09.01.2014

Unkreative Ziele der Landesregierung für die Verfasste Studierendenschaft

LHG fordert mehr Mut und schlägt Programmhaushalte vor

Frankfurt, 09.Januar 2014: Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Frankfurt äußert sich zur aktuellen Diskussion über die im hessischen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen geforderte Transparenz der Verfassten Studierendenschaft.

Sebastian Bur: „Die Transparenz der Verfassten Studierendenschaft ist ein wichtiges und längst überfälliges Vorhaben. Die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag fördern jedoch Partizipation und Transparenz wenn überhaupt nur bedingt!“

Bereits jetzt verpflichten sich ASten selbst, ihre Haushaltspläne und Referenten öffentlich und im Internet verfügbar zu machen. Der AStA der Goethe-Universität ist hierzu laut Innenrecht bereits seit Jahren verpflichtet.

Bur fordert: „Es ist hinlänglich bekannt, dass ein kameraler Haushalt, wie er in der Öffentlichen Verwaltung, aber auch in ASten üblich ist, nur wenig über die genaue Verwendung der Gelder und die politische Zielsetzung aussagt. Vor allem ist er für Menschen, die nicht damit vertraut sind, schwer zu verstehen. Wir fordern die Einführung von Programmhaushalten, um eine signifikante Verbesserung der Transparenz und Förderung der Partizipation zu erreichen.“

Ein Programmhaushalt fasst die politischen Ziele einer Regierung in konkrete Programme mit allen dazugehörigen finanziellen Aspekten im Haushaltsplan zusammen. Zudem können den Programmen auch Ziele und Indikatoren zugeordnet werden, um die Wirksamkeit der Programme zu überprüfen.

Bur weiter: „Der Haushalt wäre somit für alle Studierenden lesbarer. Statt zu rätseln, was und wie viel durch einen Haushaltstitel finanziert wird und welche Projekte sich dahinter verbergen, erhalten die Studierenden durch einen Programmhaushalt mehr Einblick in die Projekte, politische Schwerpunktsetzung und Verteilung der finanziellen Mittel.“

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