Liberale Hochschulgruppe Frankfurt verurteilt Hörsaalbesetzung – „Kein Extremismus an Universitäten“
Am 06.12.2022 hat die Gruppe „End Fossil: Occupy“ einen Hörsaal der Goethe- Universität Frankfurt am Main besetzt und damit den Lehrbetrieb stundenlang blockiert. Gegen Abend wurde der besetzte Hörsaal durch die Polizei geräumt. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Frankfurt verurteilt das Verhalten der „Aktivisten“ scharf.
Der besetzte Hörsaal 1 ist einer der größten Hörsäle und für viele universitäre Veranstaltungen unverzichtbar. Durch die Besetzung mussten Veranstaltungen, zum Nachsehen der Studierenden, in viel zu kleine Räumlichkeiten verlegt werden, in denen ein ordnungsgemäßer Lehrbetrieb unzumutbar und kaum zu bewerkstelligen war. Während der Besetzung wurden der Landtagsabgeordnete Stefan Naas (FDP) und Studierende, die mit den „Aktivisten“ ins Gespräch kommen wollten, körperlich bedrängt.
Auf der Veranstaltung wurden antisemitische Flyer verteilt, in denen sich mit der Terrororganisation Hamas solidarisiert und gegen Israel gehetzt wurde. Außerdem wurden Antifa-Flaggen gehisst. Wir fordern die Universität auf, konsequent gegen Terror verherrlichende, verfassungsfeindliche und antisemitische Gruppierungen vorzugehen. Solche Organisationen dürfen keinen Platz an einer Universität finden.
Vor diesem Hintergrund ist die LHG Frankfurt schockiert, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sich auf die Seite der Besetzer stellt. Der Vorwurf seitens des AStAs, die Universität hätte die Situation eskalieren lassen, ist nicht nachvollziehbar. Das Universitätspräsidium hatte für den „Klimastreik“ alternative Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und war bereit in den Dialog zu treten. Die „Aktivisten“ waren auf eine maximale Sabotage des universitären Betriebs aus; an dem Vorschlag des Präsidiums bestand augenscheinlich kein Interesse.
Die LHG Frankfurt begrüßt das entschiedene Durchgreifen und die Strafanzeige des Präsidiums, im Gegensatz zur Universitätsleitung der Universität Marburg, ausdrücklich. Auch danken wir den Beamtinnen und Beamten der Hessischen Landespolizei für den besonnenen Einsatz und die zügige Räumung.
Die alleinige Verantwortung für die Eskalation tragen die Besetzer. Der AStA sollte endlich seiner Aufgabe nachkommen und für studentische Belange eintreten, anstatt auf dem Rücken der Studierenden ideologische Grabenkämpfe mit dem Präsidium zu führen. Die Universität ist ein Raum des Diskurses, wer aber versucht den Diskurs durch rechtswidrige Methoden zu seinen Gunsten zu erzwingen, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner. „Wer sich über den demokratischen Rechtsstaat hinwegsetzt, schadet letztlich dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes und verspielt Akzeptanz in der Bevölkerung“, so der Vorstand der LHG Frankfurt.