Bericht zur 1. Sitzung des Studierendenparlaments vom 13. Februar 2012
Am 13. Februar 2012 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments statt. In dieser Sitzung nahm Sebastian Bur das Mandat für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) wahr.
Die Sitzung, bei der zu keinem Zeitpunkt alle 25 Stimmen wahrgenommen wurden, begann mit einigen Minuten Verspätung. Direkt zu Beginn der Sitzung, also noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt, verlas Jan Niklas Roth von der JuSo Hochschulgruppe eine Erklärung, in der die JuSo Hochschulgruppe die an diesem Tag gefassten Beschlüsse nicht für bindend erachtet, solange noch kein Ergebnis bezüglich der beim Ältestenrat vorgebrachten Klagen bekannt gegeben wurde. Nach Verlesung der Mitglieder des Studierendenparlaments 2012 wurde die zuvor verschickte Tagesordnung modifiziert.
Die Tagesordnungspunkte zur Änderung der Finanzordnung (TOP 22), Situation der Lehramtstudierenden (TOP 23) und Änderung der Härtefondsatzung (TOP 27) wurden gestrichen und die Tagesordnungspunkte Wahl des AStA –Vorstandes (TOP 15) sowie Kooperationsvertrag Mieterschutzbund AStA (TOP 26) vertagt. Zudem wurde unter anderem durch Bestreben der LHG eine Aussprache zur Aktuellen Situation zum Thema Quartier Latin auf die Tagesordnung gesetzt.
Überraschend bei der Änderung der Tagesordnung war, dass Johannes Göpel (Grüne Hochschulgruppe) die Vertagung der AStA Wahl beantragte, nachdem im Vorfeld Gerüchte kursierten, die alte AStA Koalition wäre sich zusammen mit der Piraten Hochschulgruppe und den Flexiblen über eine Bildung einer neuen Koalition einigt.
Nachdem die Tagesordnungspunkte zur Genehmigung und Änderung alter Protokolle sehr kurz ausfielen und es auch keine Mitteilungen und Anfragen gab, kam es zur Wahl des neuen Präsidiums.
Als Präsidentin wurde mit einem Ergebnis von 13:10:1 Jeanette Eßer der Grünen Hochschulgruppe gewählt, ihr Stellvertreter ist Jan Niklas Roth der JuSo Hochschulgruppe mit einem Ergebnis von 13:9:2. Die Schriftführerin ist auch wie in der vergangenen Wahlperiode Jessica Castro von attac (15:6:2), ihr Stellvertreter ist Eric von der Piraten Hochschulgruppe.
Nachdem für die Wahlen schon zwei Fraktionspausen beantragt wurden und sich die Wahl aufgrund umfangreicher Fragerunden, an denen sich auch die LHG rege beteiligt hat, deutlich in die Länge gezogen hat, konnte man nach 3 Stunden, somit gegen 18 Uhr, zum Tagesordnungspunkt Aussprache zu Quartier Latin übergehen. Hierfür kam die Veranstalterin Claudia Bubenheim in die Sitzung des Studierendenparlamentes und berichtete vom Verlauf der Planung. Sie machte hierbei deutlich, dass sie die Veranstaltung nur übernommen hat, aufgrund langjähriger Zusammenarbeit mit Asten der Uni Frankfurt und weil sie bereits in den Vorjahren diese Veranstaltung organisiert hat.
Leider kam es dieses Jahr zu Problemen mit der Brandschutzbehörde, die ihr Brandschutzkonzept, welches bereites seit sechs Jahren verwendet wird, nicht anerkannte. Probleme hierbei sind fehlende Panik- und Notbeleuchtung, zu viele geplante Besucher und Sperrung von Notausgängen durch Bühnen und Getränkestände. Im Verlauf der Nachbesserung wurde der Vorverkauf gestoppt, da nicht absehbar war, wie viele Gäste letztlich zugelassen werden würden.
Durch eine vermutlich niedrigere genehmigte Gästezahl sieht sich die Veranstalterin gezwungen, Sparmaßnahmen einzuleiten. Deshalb wurden die Live-Bands sowie zwei Getränkestände gestrichen und auch bei der Dekoration Abstriche gemacht. Die Veranstalterin kam auf den AStA und das Studierendenparlament mit der Bitte zu, die Freikarten für die Parlamentarier und die Bewohner der Wohnheime Jügelstraße 1 sowie Bockenheimer Landstraße 133 zu streichen und den Betrag der Lizenzgebühr zu drosseln. Dies hatte heftige Debatten zur Folge, ob und wenn ja, wie man der Veranstalterin entgegen kommt.
Claudia Tinuai von den Schildkröten und auch andere Mitglieder der ehemaligen AStA Koalition waren dafür, der Veranstalterin nicht entgegen zu kommen, da sie die Fehler bei der Veranstalterin sahen und eigene Fehler, wie zum Beispiel eine zu späte Ausschreibung, von sich wiesen. Trotzdem kamen auch Stimmen auf, der Veranstalterin entgegen zu kommen, beispielsweise durch Streichung aller Freikarten oder Streichung der ermäßigten Standgebühr für die drei Stände der Studierendenschaft (Standinhaber: Giraffen, JuSo Hochschulgruppe, Schildkröten).
Für die LHG und die anderen Fraktionen im Studierendenparlament war jedoch klar, dass an den 10.000 Euro der Lizenzgebühr nicht gerüttelt wird, da dieses Geld komplett an die Kindergärten gespendet wird. Nach der Abstimmung mehrerer Konzepte, die im wesentlichen die Beibehaltung der 10.000 Euro Lizenzgebühr und entgegenkommen auf anderer Seite beinhalteten, entschied sich das Studierendenparlament, nichts am Vertrag zu ändern und sowohl auf die 10.000 Euro Lizenzgebühr, als auch auf die Freikarten und die ermäßigte Standgebühr zu bestehen.
In den Abstimmungen, die namentlich durchgeführt wurden, stimmte die LHG gegen alle Vorschläge, Freikarten oder ermäßigte Standgebühren zu streichen. Der Grund hierfür ist, dass Verträge gemacht werden, um eingehalten zu werden und Versprechen, zum Beispiel gegenüber den anwohnenden Wohnheimbewohnern gehalten werden müssen. Zudem brauchen auch die studentischen Standbetreiber eine Planungssicherheit. Die LHG stimmte aber für den Antrag, dass die Mitglieder des Studierendenparlaments freiwillig auf ihre Freikarten verzichten können und die Standbetreiber freiwillig als Zeichen der Solidarität auf ihre ermäßigte Standgebühr verzichten können. Dieser Antrag fand überraschenderweise keine Mehrheit und wurde auch abgelehnt.
Nachdem auch diese Diskussion um Quartier Latin mehr als 3 Stunden dauerte, wurde um 21 Uhr eine Fraktionspause beantragt, in der einige Parlamentarier die Sitzung verließen. Um 21:30 wurde die Sitzung fortgesetzt und nach längeren Diskussionen alle Tagesordnungspunkte bis auf Benennung der Akteneinsichtsbeauftragen (TOP 17), Neubau Studierendenhaus (TOP 18) und 1. Lesung Haushalt 2012 (TOP 19) vertagt. Besondere Diskussionen löste die Verschiebung der Haushaltsdebatte aus, da entgegen der vorläufigen Tagesordnung aus satzungstechnischen Gründen die erste und zweite Lesung des Haushaltes nicht in einer Sitzung stattfinden darf. Zudem wies der den Parlamentariern vorgelegte Haushalt einige Fehler auf, was unter anderem für die LHG ein Grund war, auch die erste Lesung zu verschieben, bis ein fehlerloser Haushalt vorgelegt wird, da nach einer bereits mehr als 7-stündigen Sitzung und einem fehlerbehafteten Haushalt keine konstruktive erste Lesung gehalten werden kann.
In der Diskussion um den Neubau des Studierendenhaus wurde nach kurzer Debatte Danielle Ect von Linke.SDS zur Sonderbeauftragten gewählt, um die Planung und die Ausschreibung des Studierendenhauses als Vertreterin der Studierendenschaft zu überwachen.
Die Sitzung endete nach langer Diskussion in der ersten Lesung des Haushaltes (ohne bisherige Mehrheit für diesen) gegen 0:30.