17.02.2014

AStA-Koalition nicht in der Lage einen Haushalt zu verabschieden

Haushaltssperre führt dazu, dass vorerst keine Projekte und Fachschaften unterstützt werden

Frankfurt, 18. Februar 2014: Die Fraktions- und Gruppensprecher der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Giraffen kritisieren den AStA der Goethe-Universität Frankfurt wegen nun einsetzender Haushaltssperre.
Sebastian Bur, Vorsitzender der Liberalen Hochschul-gruppe (LHG) erklärt: „Schon im vergangenen Jahr haben wir mehrfach den Finanzreferenten Johannes Göpel für seine Arbeitsweise kritisiert. Bereits frühzeitig haben wir darauf hingewiesen, einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zu erstellen. Dass aktuell bereits eine Haushalts-sperre vorliegt und zum wiederholten Mal in dieser Wahlperiode ein Haushalt aufgrund nicht eingehaltener Forma-lien nicht beraten werden kann, spricht für sich. Der Finanzreferent, aber auch der AStA Vorstand haben die personellen Konsequenzen für diese Misere zu tragen.“

Da bis zum 31. Januar 2014 kein Haushalt verabschiedet wurde, dürfen gemäß Finanzordnung §7 Abs. 4 Satz 2 nur Ausgaben getätigt werden, ,,um die Funktionsfähigkeit der Organe der Studierendenschaft zu gewährleisten oder die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen unabweisbar oder notwendig sind“, bis ein Haushalt verabschiedet wurde.

Jenovan Krishnan, Fraktionssprecher des Ring Christ-lich-Demokratischer Studenten (RCDS), berichtet: „ Nachdem die Liberale Hochschulgruppe über den E-Mail Ver-teiler des Studierendenparlaments berechtigte Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der nächsten Sitzungen und den aktuellen Haushaltsberatungen geäußert hat, wurde ich einen Tag vor der Sitzung des Studierendenparlaments vom AStA-Vorsitzenden Giorgio Nasseh angerufen. Ich wurde gefragt, ob der RCDS sich vorstellen könne, keinen Einspruch gegen die eingeladenen Sitzungen und die Haushaltsberatung zu erheben, wenn man uns stattdessen Zahlungen für Projekte aus dem Projektförderfonds verbindlich zusagt. Dieses moralisch fragwürdige Angebot haben wir natürlich sofort abgelehnt und empfinden dies als eine Form von Bestechung. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Affäre und personelle Konsequenzen, um die Glaubwürdigkeit des AStAs der Goethe-Universität Frankfurt nicht weiter zu gefährden“

Rafail Dimitrios Varvounis, Mitglied der Hochschulgruppe Die Giraffen, sagt:„ Wie uns von einzelnen Referenten bestätigt wurde, hat der AStA bereits im Februar die Aufwandsentschädigungen an seine Referenten gezahlt. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Innenrecht. Ihre eigenen Finanzen haben sie also gesichert, während sie die Fachschaften im Regen stehen lassen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es unabdingbar, dass der AStA-Vorstand und der Finanzreferent endlich zu den Vorwürfen und zur Sachlage Stellung nehmen.“
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