21.04.2012

3. Sitzung des Studierendenparlaments 2012/2013

Am 20. April 2012 fand um 14:00Uhr c.t. die dritte Sitzung des Studierendenparlaments statt. Die Vorzeichen dieser Sitzung waren ähnlich schwierig wie die der zweiten Sitzung. Dies war der Anlass, weshalb es zu Beginn der Sitzung und auch im Verlauf der ersten Stunden immer wieder kritische Stimmen an der Beschlussfähigkeit und Rechtsmäßigkeit der Sitzung gab.

Besonders Claudia Tinaui (Schildkröten) bemängelte die ordnungsgemäße Einladung aufgrund der Tatsache, dass das Protokoll der letzten beiden Sitzungen nicht mit versandt wurde und auch die Gründe für die Dringlichkeit (Haushalt und Semesterbeiträge) keine echten Dringlichkeitsgründe wären. Diese Argumentation wurde jedoch von einer Mehrheit des Studierendenparlaments abgelehnt.

Interessant ist, dass Claudia Tinaui immer wieder Argumente nennt, die sie bereits im Vorfeld hätte äußern können, da es sich um Sachverhalte handelt, die lange bekannt sind. So sprach sie sich auch für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes ,, Änderung der Finanzordnung“ aus und das zum ersten Mal, obwohl dieser Tagesordnungspunkt seit Monaten auf jeder Sitzungseinladung zu finden ist. Sebastian Bur (LHG) appellierte daher an alle Mitglieder des Studierendenparlaments, Fehler dem Präsidium auch mal im Vorfeld einer Sitzung mitzuteilen, damit das Studierendenparlament nicht jedes Mal stundenlang mit der Änderung der Tagesordnung beschäftigt ist und das Präsidium in seiner Arbeit entlastet wird. Im Vergleich zu vorangegangenen Sitzungen wurde dieses Mal kaum gestrichen und vertagt, sondern die Tagesordnung noch um Punkte wie ,, Aussprache zum Angebot des NVV“ sowie Tagesordnungspunkte zum Einrichten verschiedener Kommissionen erweitert.

Das Präsidium teilte dem Studierendenparlament mit, dass Jan Niklas Roth (JuSo Hochschulgruppe) seinen Rücktritt vom Posten des Vize-Präsidenten des Studierendenparlaments erklärt hat. Bereits in der Vorwoche ist Eric v. Dömming (Piraten Hochschulgruppe) von seinem Amt als stellvertretender Schriftführer zurück getreten. Auch der AStA teilte den Rücktritt zweier Referenten mit.

Jörg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) merkte an, dass es bei der Kommunikation des AStA Facebook Accounts in den letzten Tagen und Wochen immer häufiger  zu verbalen Entgleisungen gegenüber (oppositionellen) Hochschulgruppen kommt. Dieser Punkt wurde ausgiebig diskutiert und der AStA hat erklärt, in Zukunft mehr auf seine Kommunikation zu achten und darum gebeten, Fehltritte direkt dem AStA Vorsitzenden mitzuteilen.

Diese Anliegen kann man in Zukunft einem neuen AStA mitteilen. Zum neuen AStA Vorsitzenden wurde Daniel Katzenmeier (Grüne Hochschulgruppe) gewählt. Die Studierendenschaft hatte leider wenig Fragen an den Kandidaten gerichtet. Es ist festzustellen, dass lediglich Jörg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) und Sebastian Bur (Liberale Hochschulgruppe) die Möglichkeit genutzt haben, sich ein umfassendes Bild der Kandidaten zu machen. Bauchschmerzen bereitete dem Vertreter der LHG besonders, dass sich der später gewählte neue AStA Vorsitzende Daniel Katzenmeier nicht vom Mittel der Hausbesetzung distanzierte und sogar dieses Mittel als legitim Ansah und ,,zivilen Ungehorsam“ und weitere der Besetzung ähnliche Formen des Protests unterstützt und daran teilnimmt.

Als zweiter AStA Vorsitzender wurde Daniel Malcharzyk (FDH) gewählt. Auch hier haben die gleichen Personen an der Fragerunde teilgenommen und den Kandidaten zu Positionen bezüglich Kritischer Wissenschaft und Frauen im AStA befragt. Wie auch Daniel Katzenmeier wurde Daniel Malcharzyk mit 13 ja stimmen bei 8 bzw. 9 Gegenstimmen gewählt.

Nach der Wahl des neuen AStA wurde bei Gegenstimmen des RCDS eine Resolution zum Erhalt der Studierendenwohnheime Bockenheimer Landstraße 135 und Jügelstraße 1 beschlossen.

Darauf folgend wurde der Haushalt in zweiter und dritter Lesung behandelt und mehrheitlich angenommen. Die Liberale Hochschulgruppe hat bei allen Haushaltsanträgen mit Enthaltung gestimmt, da sie Beschlüsse über finanzielle Angelegenheiten der Studierendenschaft aufgrund der ungeklärten Rechtslage des Studierendenparlaments für gewagt hält.

Im Nachgang der Haushaltsdebatte wurde auf Antrag der JuSo Hochschulgruppe der Einrichtung einer Haushaltskommission zugestimmt.

Beim Tagesordnungspunkt 18 ,,Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments“ wurde endlich der Antrag der Liberalen Hochschulgruppe diskutiert, der bereits zur zweiten Sitzung eingereicht wurde. Nach minimaler Änderung am Antrag wurde einstimmig die beantragte Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft beschlossen, die Vorschläge zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit ausarbeiten und als Antrag im Studierendenparlament einbringen soll. Sebastian Bur (LHG) als Antragssteller wird diese Arbeitsgruppe zeitnah ins Leben rufen.

Nachdem bereits die Liberale Hochschulgruppe vor einem Monat eine Kleine Anfrage beim AStA bezüglich des Semestertickets und einem Angebot des NVV eingereicht hat, kam es in der Sitzung zu einer Aussprache über das Angebot, welches eine Erweiterung auf den NVV Bereich (Nordhessen: Kassel und Umgebung) für 6,5 Euro beinhaltet. Die Liberale Hochschulgruppe sah es im Gegensatz zu anderen Hochschulgruppen anfangs kritisch, da der Nutzen für die Masse der Studierenden vielleicht eher gering ist und eine Ausweitung des Semestertickets Richtung Süden (Mannheim und Aschaffenburg) mehr Nutzen stiften würde. Nach Diskussionen konnte man sich aber mit dem Kompromiss abfinden, dass der Verkehrsreferent Christopher Kunze (Grüne Hochschulgruppe) nochmal mit dem NVV in Verhandlung über einen niedrigeren Preis tritt. Dem würde die Liberale Hochschulgruppe dann gegebenenfalls zustimmen. Dennoch hat die Liberale Hochschulgruppe noch einen Antrag eingereicht, dass sich das Studierendenparlament dafür ausspricht, dass das AStA Verkehrsreferat Verhandlungen mit den entsprechenden Verkehrsverbünden in Aschaffenburg und Mannheim aufnimmt um eine Erweiterung auf diese Städte zu prüfen und im Studierendenparlament zur Diskussion zu stellen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Als letzter Punkt wurde die Einrichtung einer Kommission zur Planung des Quartier Latin 2013 beschlossen.