Frankfurt, 16. Mai 2012: Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Frankfurt, Sebastian Bur, äußert sich zur vorübergehenden Schließung der Universität wie folgt: ,,Es ist ein trauriges Signal nach außen, dass aufgrund der Blockupy Aktionstage die Universität aus Sicherheitsgründen geschlossen werden muss. Vermutlich ist dies mit einer Angst der Universitätsleitung vor der ‚Frankfurter Tradition‘ der Hausbesetzungen in Verbindung zu bringen‘“

In den letzten Jahren wurden immer wieder im Zuge von großen Protestaktionen universitäre Einrichtungen wie das House of Finance (2008), das Casino (2009) oder ehemaligen Institutsgebäude in der Schumannstraße (2011) besetzt.

Bur führt weiter aus ,,Der öffentliche Betrieb, sei es eine Stadt oder die Universität, darf nicht durch Chaoten und Störenfriede außer Betrieb gesetzt werden. Die Vergangenheit zeigte leider immer wieder, dass die Universität nach Großdemonstrationen Ziel von Randale, Blockade und Besetzung wurde. Dies sind jedoch keine legitimen Mittel der Willensäußerung und verhelfen nicht zu mehr Allgemeinwohl. Dass eine Protest- und Demonstrationsankündigung eine solche Reaktion der Universitätsleitung  hervorruft, sollte den Initiatoren und Teilnehmern zu denken geben“

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Dieses Treffen sollte Prof. Hackethal die Möglichkeit bieten, seine Ziele und Visionen als Dekan zu skizzieren und mit dem Fachschaftsrat zu diskutieren.

In seinem einleitenden Vortrag behandelte Prof. Hackethal Themen wie das Ansehen und die Reputation der Goethe- Universität Frankfurt und des Fachbereichs sowohl in Deutschland, als auch international, Möglichkeiten die Masse an neuen Studenten zu bewältigen, bessere Betreuung und Koordination der Studienprogramme sowie Allgemeines zu Personal im Prüfungsamt und Darstellung des Fachbereichs im Internet.

Für die anwesenden Vertreter des Fachbereichs waren besonders Fragen zur Studiensituation relevant. Kontrovers diskutiert wurde die Tatsache, dass im Wintersemester 2012/2013 550 Erstsemesterstudierende am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften angenommen werden.  Besonders Sebastian Bur (LHG) kritisierte Prof. Hackethals Aussage, die Säle seien noch nicht ausgelastet, und merkte an, dass Massenveranstaltungen, besonders diese, die auch von Nebenfachstudierenden besucht werden, z.B. OBRW oder OFIN, total überlaufen sind und Videoübertragung in einen anderen Hörsaal ein ungeeignetes und zu recht wieder verworfenes Format war, diese Situation zu lösen. Vielmehr sprach sich Bur für die Doppelung von Großveranstaltungen aus, bei denen die Studierenden von zwei Professoren in zwei Hörsälen unterrichtet werden. Christoph Hartel (LHG) wiederholte eine langjährige LHG Forderung, die Video Aufzeichnung von Veranstaltungen endlich auszuweiten.

Auch die Qualität von Lehrveranstaltungen wurde diskutiert und Prof. Hackethal zeigte sich offen für die Vorschläge der Studierenden, eine Umfrage unter Studierenden durchzuführen, wie die Wunschvorstellungen für eine perfekte Vorlesung sind. Auch ein Gesprächsangebot des Fachschaftsrats mit schlecht evaluierten Professoren wurde positiv aufgenomm

In seiner Sitzung vom 2.Mai hat der Ältestenrat seinen Beschluss vom 4.April nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht und dem Unipräsidenten außer Vollzug gesetzt. Dieses Trio begründet seinen neusten Entschluss damit, dass die Studierendenschaft handlungsfähig bleiben muss, die Studierendenschaft nicht selbst blockieren darf und für Beschlüsse eine gesicherte rechtliche Grundlage bestehen muss.

Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und Mitglied des Studierendenparlaments, Sebastian Bur, sagt hierzu folgendes ,, Es ist ein Unding, dass ein politisch neutrales Gremium wie der Ältestenrat plötzlich nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht der Universität und dem Universitätspräsidenten einen Beschluss außer Kraft setzt, im selben Dokument aber weiterhin seine eigene Einschätzung der Situation bekräftigt. Diese Art, Recht zu sprechen oder durchzusetzen, erscheint mehr als fragwürdig. Die Studierendenschaft braucht eine sichere rechtliche Grundlage, keine künstlich konstruierte Kuschelstimmung“

Vor dem Hintergrund einer Handlungsfähigkeit des Studierendenparlaments stellt Sebastian Bur weiterhin fest ,,Selbst wenn die Rechtsauffassung der Initiatoren der Klage gegen das Wahlergebnis und die zwischenzeitlich vertretene Rechtsauffassung des Ältestenrats an objektiven Maßstäben gemessen korrekt seien, das juristische Hick Hack mit Klagen, Gegenklagen, Widersprüchen und ähnlichen kann nicht die zukünftige Arbeitsweise des Studierendenparlaments sein. Es grüßt die Wahlbeteiligung und das Desinteresse der Studierenden“

Alle gewählten Personen gehören der Hochschulgruppe Fachschaftsliste Wiwi an. Im Vorfeld der Wahlen war die Erweiterung des Sprecherteams von zwei auf drei beschlossen wurden, um die Arbeitsbelastung zukünftig besser aufteilen zu können.

Satzungsgemäße Neuwahlen standen auch für die studentischen Vertreter in der Berufungskomission, dem Promotions- und Prüfungsausschuss auf der Tagesordnung.

In den Prüfungsausschuss wurden Anette Hirschbiel (Fachschaftsliste Wiwi) und Christoph Hartel (LHG) gewählt. ” Meine Wahl in den Prüfungsauschuss ist keine Selbstverständlichkeit, zeigt aber welch gutes und konstruktives Klima im Fachschaftsrat herrscht.”, sagte Hartel, der damit Bezug auf die 2/3 Mehrheit der Fachschaftsliste WiWi nahm. Die Studierenden werden im Promotionsausschuss zuküftig von Jonas Landgraf und Jasmin Kroegel vertreten. Vertreter in der Berufungskomission sind Johanna Brustkern und Hannes Ackert (alle Fachschaftsliste Wiwi).

Weitere Themen der ersten Sitzungen waren das traditionelle Erstfrühstück, das den neuen Studierenden die Arbeit des Fachschaftsrates näher bringen und für eine Mitarbeit begeistern soll, und erste Planungen für die Fachschaftsparty, die am Freitag, den 8. Juni stattfinden wird. In diesem Zusammenhang wurde auch über notwendige Änderungen der Einlassregelungen diskutiert, nachdem es bei der Party im März zu einer deutlichen Überforderung der privaten Sicherheitskräfte und einem Einsatz der Polizei gekommen war. Dazu führte Hartel an: „Bei der kommenden Party werden wir auf ein neues Team von Sicherheitskräften zurückgreifen, sodass Szenen, wie bei der Fachschaftsparty im letzten Semester vermieden werden und alle Studierenden sich ohne Beeinträchtigungen auf eine lange und ausgiebige Feiernacht freuen können.“

Gesprochen wurde auch über die Anschaffung von Roll-Ups, um die Präsentation der Fachschaft bei öffentlichen Auftritten zu verbessern.

Wiederholt nicht zu den Sitzungen erschienen ist der Vertreter des RCDS.

Besonders Claudia Tinaui (Schildkröten) bemängelte die ordnungsgemäße Einladung aufgrund der Tatsache, dass das Protokoll der letzten beiden Sitzungen nicht mit versandt wurde und auch die Gründe für die Dringlichkeit (Haushalt und Semesterbeiträge) keine echten Dringlichkeitsgründe wären. Diese Argumentation wurde jedoch von einer Mehrheit des Studierendenparlaments abgelehnt.

Interessant ist, dass Claudia Tinaui immer wieder Argumente nennt, die sie bereits im Vorfeld hätte äußern können, da es sich um Sachverhalte handelt, die lange bekannt sind. So sprach sie sich auch für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes ,, Änderung der Finanzordnung“ aus und das zum ersten Mal, obwohl dieser Tagesordnungspunkt seit Monaten auf jeder Sitzungseinladung zu finden ist. Sebastian Bur (LHG) appellierte daher an alle Mitglieder des Studierendenparlaments, Fehler dem Präsidium auch mal im Vorfeld einer Sitzung mitzuteilen, damit das Studierendenparlament nicht jedes Mal stundenlang mit der Änderung der Tagesordnung beschäftigt ist und das Präsidium in seiner Arbeit entlastet wird. Im Vergleich zu vorangegangenen Sitzungen wurde dieses Mal kaum gestrichen und vertagt, sondern die Tagesordnung noch um Punkte wie ,, Aussprache zum Angebot des NVV“ sowie Tagesordnungspunkte zum Einrichten verschiedener Kommissionen erweitert.

Das Präsidium teilte dem Studierendenparlament mit, dass Jan Niklas Roth (JuSo Hochschulgruppe) seinen Rücktritt vom Posten des Vize-Präsidenten des Studierendenparlaments erklärt hat. Bereits in der Vorwoche ist Eric v. Dömming (Piraten Hochschulgruppe) von seinem Amt als stellvertretender Schriftführer zurück getreten. Auch der AStA teilte den Rücktritt zweier Referenten mit.

Jörg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) merkte an, dass es bei der Kommunikation des AStA Facebook Accounts in den letzten Tagen und Wochen immer häufiger  zu verbalen Entgleisungen gegenüber (oppositionellen) Hochschulgruppen kommt. Dieser Punkt wurde ausgiebig diskutiert und der AStA hat erklärt, in Zukunft mehr auf seine Kommunikation zu achten und darum gebeten, Fehltritte direkt dem AStA Vorsitzenden mitzuteilen.

Diese Anliegen kann man in Zukunft einem neuen AStA mitteilen. Zum neuen AStA Vorsitzenden wurde Daniel Katzenmeier (Grüne Hochschulgruppe) gewählt. Die Studierendenschaft hatte leider wenig Fragen an den Kandidaten gerichtet. Es ist festzustellen, dass lediglich Jörg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) und Sebastian Bur (Liberale Hochschulgruppe) die Möglichkeit genutzt haben, sich ein umfassendes Bild der Kandidaten zu machen. Bauchschmerzen bereitete dem Vertreter der LHG besonders, dass sich der später gewählte neue AStA Vorsitzende Daniel Katzenmeier nicht vom Mittel der Hausbesetzung distanzierte und sogar dieses Mittel als legitim Ansah und ,,zivilen Ungehorsam“ und weitere der Besetzung ähnliche Formen des Protests unterstützt und daran teilnimmt.

Als zweiter AStA Vorsitzender wurde Daniel Malcharzyk (FDH) gewählt. Auch hier haben die gleichen Personen an der Fragerunde teilgenommen und den Kandidaten zu Positionen bezüglich Kritischer Wissenschaft und Frauen im AStA befragt. Wie auch Daniel Katzenmeier wurde Daniel Malcharzyk mit 13 ja stimmen bei 8 bzw. 9 Gegenstimmen gewählt.

Nach der Wahl des neuen AStA wurde bei Gegenstimmen des RCDS eine Resolution zum Erhalt der Studierendenwohnheime Bockenheimer Landstraße 135 und Jügelstraße 1 beschlossen.

Darauf folgend wurde der Haushalt in zweiter und dritter Lesung behandelt und mehrheitlich angenommen. Die Liberale Hochschulgruppe hat bei allen Haushaltsanträgen mit Enthaltung gestimmt, da sie Beschlüsse über finanzielle Angelegenheiten der Studierendenschaft aufgrund der ungeklärten Rechtslage des Studierendenparlaments für gewagt hält.

Im Nachgang der Haushaltsdebatte wurde auf Antrag der JuSo Hochschulgruppe der Einrichtung einer Haushaltskommission zugestimmt.

Beim Tagesordnungspunkt 18 ,,Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments“ wurde endlich der Antrag der Liberalen Hochschulgruppe diskutiert, der bereits zur zweiten Sitzung eingereicht wurde. Nach minimaler Änderung am Antrag wurde einstimmig die beantragte Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft beschlossen, die Vorschläge zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit ausarbeiten und als Antrag im Studierendenparlament einbringen soll. Sebastian Bur (LHG) als Antragssteller wird diese Arbeitsgruppe zeitnah ins Leben rufen.

Nachdem bereits die Liberale Hochschulgruppe vor einem Monat eine Kleine Anfrage beim AStA bezüglich des Semestertickets und einem Angebot des NVV eingereicht hat, kam es in der Sitzung zu einer Aussprache über das Angebot, welches eine Erweiterung auf den NVV Bereich (Nordhessen: Kassel und Umgebung) für 6,45 Euro beinhaltet. Die Liberale Hochschulgruppe sah es im Gegensatz zu anderen Hochschulgruppen anfangs kritisch, da der Nutzen für die Masse der Studierenden vielleicht eher gering ist und eine Ausweitung des Semestertickets Richtung Süden (Mannheim und Aschaffenburg) mehr Nutzen stiften würde. Nach Diskussionen konnte man sich aber mit dem Kompromiss abfinden, dass der Verkehrsreferent Christopher Kunze (Grüne Hochschulgruppe) nochmal mit dem NVV in Verhandlung über einen niedrigeren Preis tritt. Dem würde die Liberale Hochschulgruppe dann gegebenenfalls zustimmen. Dennoch hat die Liberale Hochschulgruppe noch einen Antrag eingereicht, dass sich das Studierendenparlament dafür ausspricht, dass das AStA Verkehrsreferat Verhandlungen mit den entsprechenden Verkehrsverbünden in Aschaffenburg und Mannheim aufnimmt um eine Erweiterung auf diese Städte zu prüfen und im Studierendenparlament zur Diskussion zu stellen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Als letzter Punkt wurde die Einrichtung einer Kommission zur Planung des Quartier Latin 2013 beschlossen.

Der Vorsitzende Sven Kluitman begrüßte die Anwesenden, unter denen sich auch der LHG-Landesvorsitzende Stephan Dehler aus Gießen befand, und berichtete aus der Arbeit des vergangenen Jahres. Dabei standen der Wahlkampf, die Arbeit im Studierendenparlament sowie das Wachstum und der Zusammenhalt innerhalb der Gruppe im Vordergrund. Kluitman und sein Stellvertreter Christian Knupperts zeigten sich erfreut über das hohe Engagement der Mitglieder und die starke Stellung der LHG in der Frankfurt Hochschulpolitik. „Mit Freude“, so der Vorsitzende, werde er das Amt nun abgeben, in der Gewissheit, dass man einen guten Weg eingeschlagen habe.

Bevor allerdings ein neuer Vorstand gewählt werden konnte – der alte wurde ohne Widerspruch einstimmig entlastet – galt es, die Früchte der vergangenen Wochen zu ernten und die LHG mit einer neuen Satzung sowie einer zugehörigen Finanzordnung endlich auf einen sicheren Boden zu stellen. Benedikt Bente, StuPa-Abgeordneter der LHG, lobte die formale Klarstellung und betonte noch einmal die Wichtigkeit einer solchen als Basis für professionelle Arbeit.

Kluitman schlug nun als neuen Vorsitzenden Sebastian Bur vor, der sich in den vergangenen Monaten mit harter Arbeit hervorgetan hatte, und der vor allem auf gute Vernetzung nicht nur innerhalb des liberalen Spektrums, sondern auch zwischen den Hochschulgruppen bauen konnte. Die Wahl traf auf keinerlei gegenteilige Ansicht, und auch die weiteren Kandidaten, Stefanie Torka als Stellvertreterin und Jonas Kuropka als Schatzmeister, mit denen Bur sein Vorstandsteam komplettieren wollte, wurden von den Anwesenden mit Freude gewählt. Der neue Vorsitzende dankte ausführlich seinem Vorgänger im Amt und versicherte diesem, die Arbeit des letzten Jahres fortzusetzen: „Wir haben die wichtigen und notwendigen Schritte eingeläutet, um der Hochschulpolitik in Frankfurt mehr Glaubhaftigkeit und mehr liberale Impulse zu geben. Nun gilt es, unsere Ideen und Bestrebungen nach Außen zu tragen. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand und einer breit aufgestellten Gruppe aus vielen Fachbereichen bin ich mir sicher, dass wir dies erfolgreich meistern werden.“

Zum Hintergrund: Der gewählte Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) hatte keine Einladung zu der konstituierenden Sitzung des von allen Studenten des Fachbereichs 02 gewählten Gremiums erhalten. Lediglich dem stellvertretenden Mitglied war kurzfristig eine elektronische Einladung zu der Sitzung zugesandt worden.

Da nach der „Geschäftsordnung für die Gremien der Johann Wolfgang Goehte-Universität Frankfurt“ jedoch eine postalische Einladung mit einer Frist von wenigstens einer Woche an alle gewählten Mitglieder des Gremiums zu erfolgen hat, war die Beschlussfähigkeit der geplanten Sitzung nicht gegeben.

Die konstituierende Sitzung des Fachschaftsrates soll nun am Montag, den 16. April um 18 Uhr im Fachschaftscafé (Raum 1.127/RuW) stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl der Fachschaftsprecher, der Mitglieder der Fachschaftenkonferenz (FSK) und die Planung des Erstifrühstücks.

Der Fachschaftsrat tagt stets öffentlich, sodass dies eine gute Möglichkeit für Studierende des Fachbereichs bietet sich über die Arbeit der gewählten Vertreter zu informieren und sich selbst einzubringen.

Der Ältestenrat traf  am 4. April die Entscheidung, die Konstituierung des Studierendenparlaments vom 23. Februar 2012 für ungültig zu erklären, da die Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë Verfahren vorgenommen wurde und nicht nach dem d’Hondt Verfahren. Somit wurde einem Einspruch der JuSo-Hochschulgruppe gegen das Wahlergebnis stattgegeben und die Sitzung am 10. April wäre hinfällig gewesen.

Dies sahen vor allem die Parlamentarier des derzeit noch amtierenden AStAs nicht ein, wodurch eine rege Diskussion über den StuPa-Verteiler im Vorfeld des angekündigten Termins stattfand.

Am 10. April kursierte dann im Vorfeld der Sitzung das Gerücht, dass Jeanette Eßer (Grüne Hochschulgruppe), Präsidentin des Studierendenparlaments, im Namen des Studierendenparlaments eine Klage beim Verwaltungsgericht bezüglich des Ergebnis des Ältestenrates eingereicht hätte, womit, laut Rechtsauffassung der ehemaligen AStA Koalition, eine aufschiebende Wirkung des Beschlusses des Ältestenrates erwirkt worden wäre. Da dies scheinbar nicht mit allen Präsidiumsmitgliedern abgesprochen wurde, wurde die Sitzung vorläufig nicht eröffnet. Zudem war weiterhin die Frage offen, ob man überhaupt die Sitzung eröffnen dürfe oder nicht.

Im Raum 32B im Jügelhaus, dem vorgesehenen Ort für die 2. Sitzung des Studierendenparlaments, wurden ab 14 Uhr hitzige Diskussionen geführt, wie man weiter Verfahren sollte. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG), Vertreten durch Benedikt Bente und Sebastian Bur, sprachen sich für eine Aussetzung der Sitzung aus, da der Ältestenrat die Konstituierung für ungültig erklärte und es ein gewissenhafterer Politikstil ist, das endgültige Ergebnis abzuwarten, statt Beschlüsse zu fassen und Bewilligungen von Zahlungen zu verabschieden, deren Rechtsgrundlage in den nächsten Tagen und Wochen wegzubrechen droht. Bente hierzu: „Natürlich muss es die Priorität des Studierendenparlamentes sein, auf der Basis solider Finanzen den Service für Studierende aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen. Jedoch ist eine solche Grundlage aufgrund der momentanen Rechtssituation nicht gegeben. Es ist nun an den beteiligten Gremien, möglichst eilig Rechtssicherheit zu schaffen, sodass im Sinne aller Studierenden zu produktiver Arbeit in der Hochschulpolitik zurückgekehrt werden kann.“

Nach einer Stunde hitziger Debatten, stellte man fest, dass man gar nichtmehr die Sitzung eröffnen konnte, da die Satzung vorsieht, dies in innerhalb von 30 Minuten nach Einladungszeit zu vollziehen. Diese war 14:00Uhr c.t.. Somit war man 15 Minuten zu spät dran. Jeanette Eßer eröffnete dann zwar trotzdem die Sitzung, erklärte aber alle Tagesordnungspunkte für zurückgestellt und schloss die Sitzung wieder.

Somit herrscht weiter Unklarheit im Studierendenparlament der Universität Frankfurt. Eine Einladung zur vermeintlichen dritten Sitzung des Studierendenparlaments an diesem Freitag, 20. April 2012, wurde bereits aus „Dringlichkeitsgründen“ verschickt. Die Eröffnung der Sitzung, wie auch etwaiger Verlauf und Ergebnisse, bleiben abzuwarten.

Die Hochschulpolitik bietet engagierten Studenten die Möglichkeit, die Politik zu erleben und sich in einer engagierten Gruppe zu beteiligen.

Falls du am 04.04. nicht zur Unistart Messe kommen kannst, bieten wir dir weitere Möglichkeiten an, uns kennenzulernen. Am 24.04. veranstalten wir einen Kennenlernabend, wo ihr uns in lockerer Atmosphäre kennenlernen könnt und wir eure Fragen zur Hochschulpolitik, der Universität und zum Leben in Frankfurt sehr gerne beantworten. Wir verlosen für diesen Kennenlernabend 3 Gutscheine á 10€, die Bedingungen findet ihr in den kommenden Tagen auf unserer Homepage.

Ihr könnt euch per E-Mail (mitmachen@lhg-ffm.de) an uns wenden. Wir werden eure Fragen sehr gerne beantworten und laden euch zu unserem Gruppentreffen ein.

Deine Hochschule verändert dich, veränder du auch deine Hochschule!

Nachdem das Studierendenparlament der Universität Frankfurt mehrmals den Tagesordnungspunkt der ,,Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments“ verschoben hat, möchte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Frankfurts einen diskutierbaren Antrag zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit einreichen.

Das Studierendenparlament möge somit beschließen, dass ein Arbeitskreis eingerichtet wird, der Möglichkeiten zur weiteren Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenpar-laments erörtert. Als Vorschläge sind zu nennen:

- Einladung zu Sitzungen des Studierendenparlaments (inklusive Tagesordnung) über den Verteiler des Hochschulrechenzentrums (HRZ) an alle Studenten der Goethe-Universität Frankfurt am Main

- Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines Live-Streams für Sitzungen des Studierendenparlaments

- Erstellung einer Übersicht aller Fraktionen samt ge-wählter Parlamentarier (a und b Platz) mit Kontaktda-ten

- Schaffung einer Möglichkeit, Fraktionsberichte auf der Seite des AStA/Studierendenparlament zu veröffentlichen

- Aktualisierung der Homepage des AStA/Studierendenparlaments und regelmäßige Veröffentlichung der Einladungen, genehmigter Sitzungs-protokolle und Beschlüsse auf einer gut sichtbaren Position auf der Homepage, möglichst auf der Start-seite

- Auflistung der Beschlüsse, Anfragen und Anträge die im Zeitraum zwischen zwei AStA Zeitungen gefasst bzw. gestellt werden

- Sitzungseinladung samt Tagesordnung auf Infobildschirmen und in Info-Kästen auf den Campi

- Sitzung des Studierendenparlaments wechselnd auf den vier verschiedenen Campusstandorten abhalten um das Studierendenparlament an allen Standorten „bekannt“ zu machen

Begründung erfolgt mündlich.