Die Sitzung, bei der zu keinem Zeitpunkt alle 25 Stimmen wahrgenommen wurden, begann mit einigen Minuten Verspätung. Direkt zu Beginn der Sitzung, also noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt, verlas Jan Niklas Roth von der JuSo Hochschulgruppe eine Erklärung, in der die JuSo Hochschulgruppe die an diesem Tag gefassten Beschlüsse nicht für bindend erachtet, solange noch kein Ergebnis bezüglich der beim Ältestenrat vorgebrachten Klagen bekannt gegeben wurde. Nach Verlesung der Mitglieder des Studierendenparlaments 2012 wurde die zuvor verschickte Tagesordnung modifiziert.

Die Tagesordnungspunkte zur Änderung der Finanzordnung (TOP 22), Situation der Lehramtstudierenden (TOP 23) und Änderung der Härtefondsatzung  (TOP 27) wurden gestrichen und die Tagesordnungspunkte Wahl des AStA –Vorstandes (TOP 15) sowie Kooperationsvertrag Mieterschutzbund AStA (TOP 26) vertagt. Zudem wurde unter anderem durch Bestreben der LHG eine Aussprache zur Aktuellen Situation zum Thema Quartier Latin auf die Tagesordnung gesetzt.

Überraschend bei der Änderung der Tagesordnung war, dass Johannes Göpel (Grüne Hochschulgruppe) die Vertagung der AStA Wahl beantragte, nachdem im Vorfeld Gerüchte kursierten, die alte AStA Koalition wäre sich zusammen mit der Piraten Hochschulgruppe und den Flexiblen über eine Bildung einer neuen Koalition einigt.

Nachdem die Tagesordnungspunkte zur Genehmigung und Änderung alter Protokolle sehr kurz ausfielen und es auch keine Mitteilungen und Anfragen gab, kam es zur Wahl des neuen Präsidiums.

Als Präsidentin wurde mit einem Ergebnis von 13:10:1 Jeanette Eßer der Grünen Hochschulgruppe gewählt, ihr Stellvertreter ist Jan Niklas Roth der JuSo Hochschulgruppe mit einem Ergebnis von 13:9:2. Die Schriftführerin ist auch wie in der vergangenen Wahlperiode Jessica Castro von attac (15:6:2), ihr Stellvertreter ist Eric von der Piraten Hochschulgruppe.

Nachdem für die Wahlen schon zwei Fraktionspausen beantragt wurden und sich die Wahl aufgrund umfangreicher Fragerunden, an denen sich auch die LHG rege beteiligt hat, deutlich in die Länge gezogen hat, konnte man nach 3 Stunden, somit gegen 18 Uhr, zum Tagesordnungspunkt Aussprache zu Quartier Latin übergehen.  Hierfür kam die Veranstalterin Claudia Bubenheim in die Sitzung des Studierendenparlamentes und berichtete vom Verlauf der Planung. Sie machte hierbei deutlich, dass sie die Veranstaltung nur übernommen hat, aufgrund langjähriger Zusammenarbeit mit Asten der Uni Frankfurt und weil sie bereits in den Vorjahren diese Veranstaltung organisiert hat.

Leider kam es dieses Jahr zu Problemen mit der Brandschutzbehörde, die ihr Brandschutzkonzept, welches bereites seit sechs Jahren verwendet wird, nicht anerkannte. Probleme hierbei sind fehlende Panik- und Notbeleuchtung, zu viele geplante Besucher und Sperrung von Notausgängen durch Bühnen und Getränkestände. Im Verlauf der Nachbesserung wurde der Vorverkauf gestoppt, da nicht absehbar war, wie viele Gäste letztlich zugelassen werden würden.

Durch eine vermutlich niedrigere genehmigte Gästezahl sieht sich die Veranstalterin gezwungen, Sparmaßnahmen einzuleiten. Deshalb wurden die Live-Bands sowie zwei Getränkestände gestrichen und auch bei der Dekoration Abstriche gemacht. Die Veranstalterin kam auf den AStA und das Studierendenparlament mit der Bitte zu, die Freikarten für die Parlamentarier und die Bewohner der Wohnheime Jügelstraße 1 sowie Bockenheimer Landstraße 133 zu streichen und den Betrag der Lizenzgebühr zu drosseln. Dies hatte heftige Debatten zur Folge, ob und wenn ja, wie man der Veranstalterin entgegen kommt.

Claudia Tinuai von den Schildkröten und auch andere Mitglieder der ehemaligen AStA Koalition waren dafür, der Veranstalterin nicht entgegen zu kommen, da sie die Fehler bei der Veranstalterin sahen und eigene Fehler, wie zum Beispiel eine zu späte Ausschreibung, von sich wiesen. Trotzdem kamen auch Stimmen auf, der Veranstalterin entgegen zu kommen, beispielsweise durch Streichung aller Freikarten oder Streichung der ermäßigten Standgebühr für die drei Stände der Studierendenschaft (Standinhaber: Giraffen, JuSo Hochschulgruppe, Schildkröten).

Für die LHG und die anderen Fraktionen im Studierendenparlament war jedoch klar, dass an den 10.000 Euro der Lizenzgebühr nicht gerüttelt wird, da dieses Geld komplett an die Kindergärten gespendet wird. Nach der Abstimmung mehrerer Konzepte, die im wesentlichen die Beibehaltung der 10.000 Euro Lizenzgebühr und entgegenkommen auf anderer Seite beinhalteten, entschied sich das Studierendenparlament, nichts am Vertrag zu ändern und sowohl auf die 10.000 Euro Lizenzgebühr, als auch auf die Freikarten und die ermäßigte Standgebühr zu bestehen.

In den Abstimmungen, die namentlich durchgeführt wurden, stimmte die LHG gegen alle Vorschläge, Freikarten oder ermäßigte Standgebühren zu streichen. Der Grund hierfür ist, dass Verträge gemacht werden, um eingehalten zu werden und Versprechen, zum Beispiel gegenüber den anwohnenden Wohnheimbewohnern gehalten werden müssen. Zudem brauchen auch die studentischen Standbetreiber eine Planungssicherheit. Die LHG stimmte aber für den Antrag, dass die Mitglieder des Studierendenparlaments freiwillig auf ihre Freikarten verzichten können und die Standbetreiber freiwillig als Zeichen der Solidarität auf ihre ermäßigte Standgebühr verzichten können. Dieser Antrag fand überraschenderweise keine Mehrheit und wurde auch abgelehnt.

Nachdem auch diese Diskussion um Quartier Latin mehr als 3 Stunden dauerte, wurde um 21 Uhr eine Fraktionspause beantragt, in der einige Parlamentarier die Sitzung verließen. Um 21:30 wurde die Sitzung fortgesetzt und nach längeren Diskussionen alle Tagesordnungspunkte bis auf Benennung der Akteneinsichtsbeauftragen (TOP 17), Neubau Studierendenhaus (TOP 18) und 1. Lesung Haushalt 2012 (TOP 19) vertagt. Besondere Diskussionen löste die Verschiebung der Haushaltsdebatte aus, da entgegen der vorläufigen Tagesordnung aus satzungstechnischen Gründen die erste und zweite Lesung des Haushaltes nicht in einer Sitzung stattfinden darf. Zudem wies der den Parlamentariern vorgelegte Haushalt einige Fehler auf, was unter anderem für die LHG ein Grund war, auch die erste Lesung zu verschieben, bis ein fehlerloser Haushalt vorgelegt wird, da nach einer bereits mehr als 7-stündigen Sitzung und einem fehlerbehafteten Haushalt keine konstruktive erste Lesung gehalten werden kann.

In der Diskussion um den Neubau des Studierendenhaus wurde nach kurzer Debatte Danielle Ect von Linke.SDS zur Sonderbeauftragten gewählt, um die Planung und die Ausschreibung des Studierendenhauses als Vertreterin der Studierendenschaft zu überwachen.

Die Sitzung endete nach langer Diskussion in der ersten Lesung des Haushaltes (ohne bisherige Mehrheit für diesen) gegen 0:30.

Sven Kluitman, Gruppenvorsitzender der LHG, sagt rückblickend auf den Wahlkampf ,,Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlkampf und dem Ergebnis, da es unsere gute Arbeit als Fraktion im Studierendenparlament und als Hochschulgruppe insgesamt aus dem letzten
Jahr widerspiegelt.“

Ein Blick in die Zukunft mag aus der LHG, die sich den Themen Mobilität, Wohnraum, Bibliotheken sowie Mensen&Cafés verschrieben hat, niemand werfen. Dies ist wohl der aktuell unübersichtlichen Situation im Studierendenparlament geschuldet, in dem im
kommenden Jahr entsprechend dem vorläufigen Wahlergebnis 15 Hochschulgruppen vertreten sein werden.

Dennoch äußert sich Benedikt Bente, Spitzenkandidat der LHG wie folgt ,,Auch wenn zur Zeit keine Mehrheiten ersichtlich sind, werden wir versuchen Akzente zu setzen und das Studierendenparlament durch regelmäßige Berichte auf unserer Homepage transparenter zu gestalten“ Sebastian Bur fügt hinzu ,,Es ist zwar traurig, dass wir unser Ziel, einen zweiten Sitz zu erlangen, nicht erreichen konnten, aber wir werden auch im Jahr 2012 versuchen,
Präsenz zu zeigen und mit Inhalten zu Punkten.“

Dass sich Wahlkampf und Inhalte lohnen, zeigen das Wahlergebnis und der Stimmabstand zu anderen Gruppen mit nur einem Sitz.

Da durch steigende Studentenzahlen immer mehr Veranstaltungen in die Abendstunden verlegt werden, ist es wichtig, den Studenten nicht nur ein Mittagessen, sondern auch ein Abendessen anzubieten. Wir fordern daher die Einführung einer Abendmensa zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr.

Aber nicht nur die Mensen müssen ihr Angebot ausweiten. Im Zuge unserer Forderung die Bibliotheksöffnungszeiten besonders am Wochenende auszuweiten, ist es uns auch ein Anliegen, dass die Studenten auch am Wochenende mit Snacks und Kaffee versorgt werden. Daher fordern wir auf jeden Campus zumindest ein Café/Cafeteria sowohl samstags als auch sonntags zu öffnen.

Außerhalb der Öffnungszeiten sollen alle Cafés/Cafeterien und Essensräume den Studenten als Gruppenlernräume zur Verfügung stehen, da Gruppenlernräume nur in ungenügender Form in Bibliotheken zur Verfügung stehen und so auch ein verstärktes lernen in Gruppen ermöglicht wird.

Die Liberale Hochschulgruppe unterstützt aber auch Initiativen zur Inbetriebnahme einer Cafeteria auf dem Campus Niederrad, betrieben durch das Studentenwerk. Zurzeit fehlen Angebote des Studentenwerks, abgesehen von einem Café im Interimshörsaal, vollkommen. Zur Ermöglichung preiswerter Mahlzeiten, aber auch aufgrund der Überfüllung der Krankenhauskantine, ist die Realisierung dieser Forderung überfällig.

Zudem benötigt der Campus Westend eine weitere Mensa um den gesteigerten Anforderungen durch den immer weiter voranschreitenden Umzug des Campus Bockenheim gerecht zu werden.

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an mehr Wohnraum für Studierende in Frankfurt an Main.

Neben den genannten Häusern konnten wir im Jahr 2007 und 2008 auf dem Campus Niederrad und in Rüsselsheim rund 200 Plätze schaffen und derzeit sichern wir mit der Sanierung der Häuser Ginnheimer Landstraße 40 weitere 730 Plätze.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich gerne:

Wie ist der Baufortschritt in der Hansaallee 141? Wann wird mit einer Eröffnung gerechnet? Wie viele Wohneinheiten werden dort geschaffen?

Durch die Bauherrengemeinschaft mit dem Land, vertreten durch das Hessische Baumanagement, haben sich sehr langwierige Genehmigungsprozesse ergeben. Vor einem Monat wurde die Maßnahme nun endlich genehmigt, so dass wir jetzt mit den Planungsbeteiligten Bauantrag und Ausführung auf den Weg bringen können. Es ist jedoch nicht mit einem Baubeginn vor dem Spätsommer 2012 zu rechnen. Die Bauzeit schätzen wir auf min. 18 Monate, so dass erst im Sommer 2013 mit den zusätzlichen Plätzen zu rechnen ist.

Im ersten Bauabschnitt sind 200 Plätze vorgesehen, ein zweiter mit weiteren 200 Plätzen ist projektiert. Ob dieser direkt mit umgesetzt werden kann, ist derzeit in Prüfung.

Sind weitere Wohnheime des Studentenwerks Frankfurt zurzeit in Planung? Wenn ja: Wo und wie viele Wohneinheiten sollen geschaffen werden? Wann plant man die Eröffnung?

Die Liquidität des Studentenwerkes erlaubt es nicht, zahlreiche weitere Wohnheime zu realisieren. Es sind jedoch einige Projekte, z.B. in Offenbach und Rüsselsheim, in Planung. Um trotzdem weiteren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, gibt es diverse Gespräche mit Investoren, deren Ziel die Anmietung größerer Liegenschaften über einen längeren Zeitraum ist. So konnte in der vergangenen Woche ein Vertrag für ein Wohnheim mit ca. 155 Plätzen unterzeichnet werden, die nun im Gallus für uns hergestellt werden. Weitere Projekte in Frankfurt und Wiesbaden sind in der Verhandlung.

Kann das Studentenwerk kurzfristig Wohnraum schaffen, insbesondere da es in der Stadt Frankfurt leerstehende in staatlichen Besitz befindliche Häuser gibt.

Sicherlich lassen sich kurzfristig keine Gebäude herstellen. Da bedarf es leider einiger Jahre für Entwicklung und Bau. Die Um- oder Weiternutzung bestehender Liegenschaften scheint auf der Hand zu liegen, ist aber mit einigen Problemen behaftet. Da es sich bei kaum einem Gebäude vorher in den wenigsten Fällen um ein Wohnheim handelte, müssen solche Immobilien umgenutzt werden. Dies bedeutet aber hohe Investitionen, da Gebäude dann baurechtlich, energetisch und brandschutztechnisch ertüchtigt werden müssen. Dies muss zum einen finanzierbar sein und ist zum anderen nur bei einer langen Nutzungsdauer rentabel, also nicht als „Übergangslösung“ geeignet.

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, haben wir dieses Jahr wieder mit recht großem Erfolg unsere Wohnraumkampagne gestartet. Per Aufruf über die Medien konnten über die www.wohnraum-gesucht.de bis heute immerhin rund 450 Wohnungs- und Zimmerangebote privater Anbieter zusätzlich generiert werden.

Nach welchen Prinzipien und Richtlinien geht das Studentenwerk Frankfurt bei der Schaffung von neuem studentischem Wohnraum vor?

Es wird versucht, über Land und Kommunen Zugriff auf Liegenschaften zu erhalten, sei es bebaute oder unbebaute, und diese über Erbbaurechte zu sichern. Dies ist für uns eine Grundvoraussetzung, um dann innerhalb der wirtschaftlichen Möglichkeiten Projekte zu entwickeln. Hierzu gibt es aber keine fixen Prinzipien oder Richtlinien, sondern wir führen permanent Gespräche auf allen Ebenen. Grundsatz unseres Handelns ist ein vernünftiges Wirtschaften mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Wie die Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ist, insbesondere in der Frage, wo man günstige Liegenschaften für das Studentenwerk findet.

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist mit seinen Mitarbeitern sehr engagiert und unterstützt unsere Aktivitäten. So werden wir beispielsweise bei Ressortumfragen berücksichtigt, die nun voraussichtlich auch zum Übergang der ehemaligen JVA in Offenbach an uns führen wird.

Bei der Stadt wurden jüngst Gespräche mit dem jetzigen und dem zukünftigen Planungsdezernenten, mit der Oberbürgermeisterin sowie der Geschäftsführung der ABG Holding geführt. Einen Etat über eine Million Euro für studentisches Wohnen mit der Aussicht auf eine Förderrichtlinie und die Überlegung, das vorhandene Wohnheim im Studierendenhaus zu erweitern, sehen wir als vielversprechenden Anfang einer weiteren Kooperation.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Bemühungen bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen würden und stehen Ihnen für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Zündorf

Geschäftsführer

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main geht dieses Jahr erneut verstärkt in den Wahlkampf zu den studentischen Gremien und Fachbereichsräten.

In den Fachbereichen Rechtswissenschaft (FB 01), Wirtschaftswissenschaften (FB 02) und Sprach- und Kulturwissenschaften (FB 09) tritt die LHG sowohl zur Fachschaftsrats-, als auch zur Fachbereichsratswahl an, zusätzlich stellt sie mit Jonas Kuropka einen Kandidaten für den Fachbereichsrat Medizin (FB 16).

Auf der Wahlliste zum Studierendenparlament – die Liberale Hochschulgruppe wird 2012 mit der Liste Nr. 13 ins Rennen gehen – befinden sich insgesamt elf Leute, von denen mit Benedikt Bente und Sebastian Bur zwei Gesellschaftswissenschaftler (FB 03) die vordersten Plätze belegen.

Der Vorsitzende der LHG an der Uni Frankfurt, Sven Kluitman, äußerste sich erfreut über den Zuwachs und die positive Entwicklung: „Die Steigerung unserer Mitglieder- und Kandidatenzahlen zeigt deutlich, dass sich die Bemühungen des vergangenen Jahres gelohnt haben. Es freut mich, dass sich die Gruppe aus Studierenden so vieler verschiedener Fachbereiche zusammensetzt. Wir hoffen nun, dass sich unsere Bemühungen im Wahlergebnis wiederspiegeln werden und wir uns auf breiter Basis auch in den Gremien für studentische Belange einsetzen können.“

Dass die Liberale Hochschulgruppe auch thematisch breit aufgestellt in den Wahlkampf geht zeigt sich an einer langen Liste von Zielen, die es für die Liberalen zu erreichen gilt, von ausgebauten Bibliotheksöffnungszeiten bis hin zur Aufstockung der Masterplätze. Spitzenkandidat Sebastian Bur hofft auf eine engagierte Zukunft im Studierendenparlament: „Die Liste unserer Ziele ist das Ergebnis langer interner Debatten und spricht Probleme an, die alle Studierenden an der Universität betreffen. Aber auch an den einzelnen Fachbereichen wollen wir auf spezifische Problembereiche eingehen. Für mich steht vor allem die Versorgung der Studenten auf dem Campus Westend im Mittelpunkt. Nach dem Umzug werden weitere tausende Studenten auf dem Campus Westend studieren und verpflegt werden müssen.“

Bereits vor Weihnachten wird die LHG ihren Wahlkampf beginnen, um auch die Briefwahl den Studierenden schmackhaft zu machen. „Ein gesteigertes Interesse innerhalb der Studierendenschaft für die Hochschulpolitik – und somit für ihre eigenen Interessen – muss das oberste Ziel aller Wahlkämpfer sein“, so der LHG-Vorsitzende Kluitman.

aus gegebenem Anlass und der immer wiederkehrenden Debatte um Wohnraum für Studierende in Frankfurt richtet die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Frankfurts diesen offenen Brief an Sie, Herrn Zündorf, als Geschäftsführer des Studentenwerkes Frankfurt.

Vor einer Woche wurden zwei leer stehende Gebäude in Bockenheim durch Studierende besetzt, um damit auf den schwierigen Wohnungsmarkt in Frankfurt, besonders für Studierende, hinzuweisen. Die Liberale Hochschulgruppe distanzierte sich umgehend von dieser Vorgehensweise, möchte sich aber im Sinne der Studierenden konstruktiv an der Debatte beteiligen.

Das Studentenwerk Frankfurt bietet zurzeit 1.850 Wohnheimplätze für die Studierenden der Goethe Universität (40.000 Studierende), der Fachhochschule Frankfurt (10.000 Studierende), der Hochschule RheinMain (10.000 Studierende), der Hochschulen für Musik und Darstellende Künste (900 Studierende), sowie der Hochschule für Gestaltung in Offenbach. Die aktuell angebotene Zahl an Wohnheimplätzen ist der Zahl der Studierenden nicht angemessen und wurde im Verlauf der letzten Jahre nur durch die Wohnheime in der Rat-Beil-Straße und dem Wohnheim Wiesenhüttenplatz erweitert, die zusammen nur 98 Wohneinheiten bieten.

Der Liberalen Hochschulgruppe ist bekannt, dass das Studentenwerk auf Unterstützung von Seiten der Politik angewiesen ist, um Liegenschaften unentgeltlich bzw. zu einem geringen Preis zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Die LHG Frankfurt würde gerne wissen:

1. Wie ist der Baufortschritt in der Hansaallee 141? Wann wird mit einer Eröffnung gerechnet? Wie viele Wohneinheiten werden dort geschaffen?

2. Sind weitere Wohnheime des Studentenwerks Frankfurt zurzeit in Planung? Wenn ja: Wo und wie viele Wohneinheiten sollen geschaffen werden? Wann plant man die Eröffnung?

3. Kann das Studentenwerk kurzfristig Wohnraum schaffen, insbesondere da es in der Stadt Frankfurt leerstehende in staatlichen Besitz befindliche Häuser gibt?

4. Nach welchen Prinzipien und Richtlinien geht das Studentenwerk Frankfurt bei der Schaffung von neuem studentischem Wohnraum vor?

5. Wie die Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen ist, insbesondere in der Frage, wo man günstige Liegenschaften für das Studentenwerk findet.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich Zeit nehmen könnten, uns bald zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kluitman

Vorsitzender Liberale Hochschulgruppe Frankfurt

Zufrieden zeigte sich die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit dem Ausgang des gestrigen Abends. In lockerer Atmosphäre hatten interessierte Studenten die Möglichkeit, sich mit Mitgliedern zu treffen, auszutauschen und mehr über deren Tätigkeit zu erfahren. 3 Erstsemestler waren danach sofort bereit, der LHG beizutreten, um fortan in der Hochschulpolitik mitzuarbeiten.

 Möglich geworden war dies durch die Präsenz von Sebastian Bur und Tobias Courtial am Stand der LHG auf der Unistart Messe am 13.10.2011 im Hörsaalgebäude auf dem Campus Westend. „Schon dort haben wir sehr viele und interessante Gespräche geführt,“ erklärte Bur.

„Daran kann man sehen, dass die LHG nach wie vor zu den ersten Adressen für konstruktive und aktive Hochschulpolitik gehört.“

Mit Bedauern äußerte sich die Liberale Hochschulgruppe (LHG) der Goethe-Universität, nachdem sie von der Besetzung zweier Häuser in der Schumannstraße im Frankfurter Westend erfahren hatte. „Das kriminelle Vorgehen einiger Studenten lehnen wir klar ab, Gewalt und Straftaten haben im universitären Umfeld, wie auch anderorts nichts verloren“, kommentierte der LHG-Vorsitzende Sven Kluitman die Geschehnisse im Laufe dieser Woche.

Zur Besetzung der ehemaligen Gebäude der Goethe-Universität, die heute dem Land Hessen gehören war es gekommen, nachdem sich einige Studierende nach dem Ende der Vollversammlung der Studierendenschaft auf dem Weg nach Bockenheim von dem Demonstrationszug, der auf die derzeitigen katastrophalen Wohnverhältnisse hinweisen sollte, abgespalten hatten. Das Anliegen der Demonstration hat Kluitmans volle Unterstützung, der dazu erklärt: „Die Wohnungsnot betrifft uns alle und die angespannte Raumsituation ist vielerorts spürbar, deshalb fordert auch die LHG möglichst zeitnah ausreichenden Wohnraum für Studierende zu schaffen.“

Kein gutes Haar lässt die liberale Hochschulgruppe an der derzeitigen Koalition, die dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) vorsteht. „In unseren Augen ist es eine Dreistigkeit, dass die Koalition, die alle Studierenden der Goethe-Universität vertreten soll, sich mit Straftaten solidarisiert, statt mit konstruktiven Vorschlagen sich an der Lösung der Wohnungsnot zu beteiligen!“, erklärte Christian Knuppertz, der die LHG im Studierendenparlament (StuPa) vertritt.

Eine schnelle Besserung der Wohnraumsituation sehen weder Kluitman noch Knuppertz. „Zwar entstehen derzeit zahlreiche neue private Wohnheimplätze, wie beispielsweise in der Adalbertstraße und der Hansaalle, dies unterstreicht aber nur die geringe Bereitschaft des Studentenwerks weitere Wohnheimplätze zu schaffen. Frankfurt ist mit einer Quote von einem Wohnheimplatz je 30 Studierende weit schlechter als der deutsche Durchschnitt von einem Platz für 9 Studenten, was den erheblichen Bedarf eindrucksvoll verdeutlicht,“ sagten die beiden abschließend.

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Freitag, den 04. November 2011, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten des AStA verabschiedet.

Sven Kluitman, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Frankfurt am Main, begrüßte die Verabschiedung des Tarifvertrages. „Die Einführung eines Tarifvertrages gibt dem AStA und den Beschäftigten des AStA Rechtssicherheit. Der unhaltbare Zustand hat für beide Seiten ein gesichtswahrendes Ende gefunden. Weiterhin begrüße ich die Haltung der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di, die mit ihren Forderungen stark nachgegeben haben, da sie um die finanziellen Möglichkeiten der Studierendenschaft Bescheid wissen.“

Der neu eingeführte Tarifvertrag richtet sich nach dem Tarifvertrag für öffentlich Beschäftigte des Landes Hessen und sieht eine automatische Anpassung vor.

„Seit 17 Jahren gab es für die Beschäftigten keine Erhöhung der Bezüge mehr“, erklärte Christian Knuppertz, Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe im Studierendenparlament (StuPa). „Da die Mitarbeiter der Pforte und des Café Koz seit mehreren Jahren pflichtbewusst ihren Aufgaben nachkommen, war die Einführung dieses Tarifvertrages mehr als überfällig.“

Das heißt aber nicht, dass wir unpolitisch sind: was macht uns jetzt also zur „Liberalen“ Hochschulgruppe? Wir vertrauen in die Fähigkeit aller Studierenden,ihr Studium in einem gewissen Rahmen selbst und eigenverantwortlich zu gestalten. Die Studierenden müssen nicht bevormundet werden, das sollte mit dem Ende der Schulzeit vorbei sein. Diese Eigenverantwortung zu stärken und allen ein selbstbestimmtes Studium zu ermöglichen, das ist das Ziel unserer Arbeit. Unser Idealbild der Universität ist deshalb die Gemeinschaft aus Lehrenden und Lernenden – dafür lohnt sich aller Einsatz!

Dabei waren wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich. So haben wir…

…  die Umwandlung in die Stiftungsuniversität im Senat begleitet.Unser Fokus lag dabei auf einer Stärkung des Senats als höchstes Beschluss fassendes Gremium der Universität sowie die Eingrenzung des Einflusses Dritter auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Weiterhin haben wir dort durch beständiges Nachhaken beim Präsidium und dem Kanzler auf die akuten Probleme des Lehrbetriebs hingewiesen und an der Mittelverteilung für die Lehre mitgewirkt. Zudem haben wir uns in der entsprechenden Senatskommission für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eingesetzt.

…  im AStA wertvolle Arbeit in den Referaten Politische Bildung und Hochschulpolitik geleistet. So begleiteten wir die Fußball-WM mit interessanten Veranstaltungen, die auch einen kritischen Blick in die Welt des Sports warfen („Homophobie im Fußball“). In der Hochschulpolitik ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, das zeitweilig zerrüttete Verhältnis zwischen Studierendenschaft und Universität wieder zu verbessern und so sicher zu stellen, dass Konflikte zwischen AStA und Präsidium nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden.

…   uns im StuPa stets für Entschlüsse stark gemacht, die im Interesse aller Studierenden sind.

Wofür wir uns einsetzen:

・   mehr Master-Plätze für alle!

・   ein freiwilliges Öko-Semesterticket!

・   Videoaufzeichnung aller Vorlesungen!

・   kontinuierliche Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses!

・   eine Studienreform hin zu weniger Verschulung und mehr Freiheit im Studium!

Wir hoffen, dass Dich diese Punkte überzeugen können uns bei der Wahl Deine Stimme zu geben. Für Dein Vertrauen bedanken wir uns schon jetzt.